Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

1] ALLGEMEIN

1.1 Codevertise (Inhaber Oliver Razi) K�ln, nachfolgend als �Anbieter� und auch als �Agentur� bezeichnet, f�hrt ihre Leistungen ausschlie�lich auf Grundlage dieser Gesch�ftsbedingungen aus.

Dies gilt auch f�r alle k�nftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit ver�ndert bzw. vereinbart werden. F�r alle Rechtsgesch�fte mit Bettertimes sind die Bestimmungen dieser AGB ma�gebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschlie�liche G�ltigkeit dieser Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Gesch�ftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

1.2 Der Anbieter erbringt f�r den bestellenden Vertragspartner (nachfolgend Auftraggeber genannt) Dienstleistungen im Bereich des Grafikdesigns, Webseiten-Erstellung, Suchmaschinenoptimierung (SEO), der Online-Vermarktung von Webseiten (SEA/SEM/Socialadds/Affiliate/Native Advertising) im Internet, Filmproduktionen, Fotoaufnahmen, sowie weitere Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.

1.3 Der Anbieter verwendet diese AGB nur gegen�ber Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit. Mit Verbrauchern kann der Anbieter im Einzelfall besondere Bedingungen vereinbaren, falls erforderlich.

1.4 Der Auftraggeber best�tigt, dass er voll gesch�ftsf�hig ist.

1.5 �nderungen dieser AGB werden 14 Tage nach deren Ver�ffentlichung auf der Homepage des Anbieters wirksam, sofern der Auftraggeber den jeweiligen �nderungen nicht sp�testens 14 Tage nach der Ver�ffentlichung widerspricht. Erfolgen die �nderungen zu Ungunsten des Auftragnehmers, kann dieser das Vertragsverh�ltnis innerhalb eines Monats nach Ver�ffentlichung fristlos k�ndigen. �nderungen der AGB werden dem Auftraggeber vor der Ver�ffentlichung per E-Mail mitgeteilt.

2] URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

2.1 Jeder der Agentur erteilte Arbeits-, Gestaltungs-, Adaptions- und Kreativauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf der Einr�umung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist.

2.2 Dem Auftraggeber stehen alle sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte f�r alle Leistungen mit gewerblichen Schutzrechten, die der Anbieter im Rahmen eines laufenden Vertrages f�r den Auftraggeber erbringt, f�r die Dauer des Vertragsverh�ltnisses zu. Diese Rechte gehen mit dem Bereitstellen der Dokumente im Internet und der Bezahlung der vereinbarten Vertragssumme auf den Auftraggeber �ber.

2.3 Alle Entw�rfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und sind als pers�nliche geistige Sch�pfungen gesch�tzt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach � 2 UrhG erforderliche Sch�pfungsh�he im Einzelnen nicht erreicht ist. Damit stehen der Agentur insbesondere die urheberrechtlichen Anspr�che aus � 97ff. UrhG zu.

2.4 Die Entw�rfe und Werkzeichnungen d�rfen ohne ausdr�ckliche Einwilligung der Agentur weder im Original, noch bei der Reproduktion ver�ndert werden. Jede Nachahmung � auch von Teilen � ist unzul�ssig. Ist eine Verg�tung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag f�r Designleistungen SDSt/AGD und den Honorarempfehlungen des Gesamtverband Deutscher Werbeagenturen (GWA, jeweils aktuelle Fassung) �bliche Verg�tung als vereinbart.

2.5 Die Agentur �bertr�gt dem Auftraggeber die f�r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht �bertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2.6 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst�ndiger Bezahlung der Verg�tung �ber.

2.7 Die Agentur hat lt. Gesetz das Recht, auf den Vervielf�ltigungsst�cken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zur Forderung von Schadenersatz. Ohne Nachweis eines h�heren Schadens betr�gt der Schadensersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag f�r Designleistungen SDSt/AGD �blichen Verg�tung. Das Recht einen h�heren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unber�hrt.

2.8 Die Agentur hat das Recht, von ihr erstellte Entw�rfe, Designs und Layouts auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden ohne besondere Einverst�ndnis des Kunden als Referenz aufzuf�hren, in Belegmappen bzw. bei Pr�sentationen oder Messen zu verwenden.

2.9 Vorschl�ge des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und Beauftragten oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H�he der Verg�tung. Sie begr�nden kein Miturheberrecht.

2.10 In der Annahme eines Pr�sentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Ideen, Arbeiten und Leistungen. Im Falle einer nicht genehmigten Verwendung von Pr�sentationen � auch in ver�nderter Form � f�r eigene Zwecke und/oder Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in H�he von � 5.000,� f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung.

2.11 Urheber- oder Lizenzrechte verbleiben � soweit nicht anders vereinbart.

3] VERTRAGSABSCHLUSS / PREISE

3.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Auftr�ge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich vom Anbieter best�tigt sind, eine Rechnung erteilt ist oder eine erste Erf�llungshandlung durchgef�hrt wird. Abweichende oder besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Best�tigung.

3.2 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.

3.3 G�ltig sind die jeweils auf der Webseite des Anbieters ver�ffentlichten Preise zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots, bzw. die Preise in den individuell erstellten Angeboten des Anbieters an den Auftraggeber.

3.4 Bei R�cktritt des Auftragnehmers vom Vertrag, sind dem Anbieter die bereits geleisteten Arbeitsaufwendungen zu erstatten.

3.5 Mitarbeiter und/oder Beauftragte des Anbieters k�nnen keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Garantieerkl�rungen bez�glich der zu erreichenden Besucherzahlen oder Positionen abgeben.

4] ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND F�LLIGKEIT DER VERG�TUNG

4.1 Der Anbieter beh�lt sich eine �nderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertrages bzw. neuen Vertragsjahres vor. Ge�nderte Entgelte werden dem Auftragnehmer mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Erh�hungen der Entgelte bewirken ein au�erordentliches K�ndigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erh�hung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erh�hungen der Entgelte bed�rfen keiner gesonderten Mitteilung und begr�nden kein Sonderk�ndigungsrecht.

4.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Gegenanspr�chen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskr�ftig festgestellter Gegenanspr�che zu.

4.3 Alle Rechnungsbetr�ge sind sofort nach Rechnungserhalt und ohne Abzug f�llig.

4.4 Die Bezahlung aller Leistungen erfolgt grunds�tzlich im Voraus per Bankeinzug oder �berweisung.

4.5 Ist eine monatliche Zahlung vereinbart, werden f�llige Betr�ge immer zum 28. des laufenden Monats f�r den Folgemonat vom Anbieter eingezogen, bzw. vom Auftraggeber �berwiesen. Kommt der Auftragnehmer f�r zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung

eines nicht unerheblichen Teils der Verg�tung oder in einem l�nger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverh�ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist k�ndigen oder aussetzen.

4.6 Ist eine einmalige Zahlung vereinbart, wird der komplette Betrag vor Erbringung der vereinbarten Leistungen vom Anbieter eingezogen bzw. vom Auftraggeber �berwiesen. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Anbieter zum sofortigen R�cktritt vom Vertag oder Aussetzung des Vertrages ohne besondere vorherige Ank�ndigungen berechtigt.

4.7 Eine Zahlung an den Anbieter gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben ist.

4.8 Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, so ist der Anbieter vorbehaltlich sonstiger Anspr�che berechtigt, Zinsen in H�he von 6 % p.a. �ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen f�llig.

4.9 F�r Mahnungen belastet der Anbieter den Auftraggeber mit einer pauschalen Mahngeb�hr von 10,00 EUR (zzgl. MwSt.) je Mahnung, sofern er die Gr�nde f�r die Mahnung zu vertreten hat.

4.10 Bei R�cklastschriften, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnet der Anbieter eine pauschale Geb�hr (f�r Bankgeb�hren und Bearbeitung) in H�he von 10,00 EUR pro R�cklastschrift.

4.11 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles f�llig. Erstreckt sich ein Auftrag �ber l�ngere Zeit oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zul�ssig, und zwar 1/2 der Gesamtverg�tung bei Auftragserteilung, 1/2 nach Ablieferung.

4.12 Bei Zahlungsverzug kann die Agentur Verzugszinsen in H�he von 6% �ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ�ischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h�heren Schadens bleibt davon unber�hrt.

5] VERTRAGSLAUFZEIT UND K�NDIGUNGEN

5.1 Mit der Auftragsbest�tigung durch die Agentur an den Kunden wird die Bestellung f�r diesen verbindlich, d. h. f�r die Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten. Dieser Auftrag ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widerrufbar.

5.2 Die Vertr�ge der SEO-Packete haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern keine anders lautenden, schriftlichen Vereinbarungen vorliegen. Er verl�ngert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn keine K�ndigung 3 Monate vor Ende der Ablauffrist erfolgt.

5.3 Die K�ndigung hat schriftlich per Einschreiben oder via E-Mail mit einer Best�tigun zu erfolgen.

5.4 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen K�ndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verst��en gegen die vertraglichen Regelungen trotz einschl�giger Abmahnung sowie bei Undurchf�hrbarkeit des Vertrages vor. Die L�schung, der Verkauf, die Vermietung oder die �bertragung an einen neuen Eigent�mer einer Domain, die Gegenstand eines Vertrages ist, muss dem Anbieter unverz�glich mitgeteilt werden und stellt keinen wichtigen Grund f�r eine fristlose K�ndigung dar. Die Zahlungen der vereinbarten Vertragssummen an den Anbieter bleiben davon unber�hrt.

5.5 K�ndigt oder stoppt der Auftraggeber eine beauftragte Leistung, ist die Agentur berechtigt, die vereinbarte Verg�tung f�r die bereits erbrachte Leistungsphase inkl. der Phase zu verlangen, in der die K�ndigung erfolgte, sowie die Erstattung aller direkten Investitionen, entsprechender Aufw�nde und Folgesch�den.

5.6 Die Agentur zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungsphasen an und verpflichtet sich, dem Auftraggeber Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses einzur�umen.

5.6 K�ndigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn �ber. Eine zus�tzliche Nutzungsverg�tung entf�llt.

5.7 S�mtliche gefertigten Ideenskizzen, Feinentw�rfe, Gegenst�nde, Volumen, Datentr�ger und sonstigen Modelle sind unverz�glich an die Agentur zur�ckzugeben, Kopien von Daten sind zu l�schen.

6] SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN

6.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder �nderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Druck�berwachung etc. werden, sofern nicht konkret angeboten, nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag f�r Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6.2 Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserf�llung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f�r Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur entsprechende Vollmacht zu erteilen.

6.3 Soweit im Einzelfall Vertr�ge �ber Fremdleistungen im Namen und f�r Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Agentur im Innenverh�ltnis von s�mtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertrags-abschluss ergeben. Dazu geh�rt insbesondere die �bernahme der Kosten.

6.4 Auslagen f�r technische Nebenkosten, insbesondere f�r spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Proof, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6.5 Spesen wie Reisekosten und Aufwendungen f�r Verpflegung, Unterkunft und Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit dem Auf- trag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten und werden zu Selbstkostenpreisen verrechnet.

6.5.1 F�r Fahrtkosten werden pauschal � �,80 pro gefahrenem Kilometer in Rechnung gestellt.

6.5.2 �ber Fahrtkosten und �blichen B�ronebenkosten hinausgehende Spesen werden nur nach R�cksprache mit dem Auftraggeber verursacht.

6.5.3 Der Auftraggeber kann jederzeit die hierf�r zugrundeliegenden Belege einsehen.

6.6 Tritt mehr als drei Monate nach Datum unserer Auftragsbest�tigung eine wesentliche �nderung der L�hne- und Lohnnebenkosten und Materialkosten ein, so kann die Agentur die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.

7] PFLICHTEN DES AUFTRAGSGEBERS

7.1 Der Inhalt der zu bearbeitenden Internetdokumente darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, der USA , der EU und internationales Recht versto�en und ist weder pornografisch, extremistisch, gewaltverherrlichend, noch verst��t er gegen die guten Sitten.

7.2 Der Auftraggeber wird mit seinem Auftrag keinerlei Marken-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Die Nachweispflicht liegt beim Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Anbieter hiermit von allen Anspr�chen Dritter die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe, Bilder oder Inhalte verwendet, die unzul�ssig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.

7.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen und Daten f�r die vom Anbieter im Rahmen eines Vertrages zu erbringenden Dienste, binnen Wochenfrist bereitstellt. Kosten, die durch eventuelle Verz�gerungen entstehen, die der Anbieter nicht zu verantworten hat, k�nnen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Der Auftraggeber hat erst einen Anspruch auf Leistungserf�llung, wenn der Anbieter alle erforderlichen Informationen und Daten, die zur Erbringung der Dienste des Vertrages erforderlich sind, vorliegen und der Auftraggeber die erforderlichen Ma�nahmen zur Erf�llung der vereinbarten Dienste durchgef�hrt hat. Die Zahlungsbedingungen bleiben davon unber�hrt. Bei Verz�gerungen, die der Anbieter nicht zu verantworten hat, verl�ngert sich die vereinbarte Vertragslaufzeit entsprechend.

7.4 F�r den Inhalt der Internetdokumente, auch die vom Anbieter an den Auftraggeber gelieferten Internetdokumente, ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Es besteht von Seiten des Anbieters keine Pr�fungspflicht der Internetdokumente des Auftraggebers.

7.5 Eintretende �nderungen vertragsrelevanter Angaben hat der Auftraggeber unverz�glich mitzuteilen. Hierzu geh�ren sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogenen Angaben, die E-Mail-Adresse oder die Domain.

7.6 Erh�lt der Auftragnehmer zur Pflege seines Angebotes einen Login samt Benutzernamen und Passwort, ist er verpflichtet, diesen vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer haftet f�r jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Logins resultiert.

7.7 Wird der Auftragnehmer als Wiederverk�ufer t�tig, ist er verpflichtet, die Einhaltung der AGB auch gegen�ber seinen Auftragnehmern zu gew�hrleisten.

7.8 Mitteilungen des Anbieters an den Auftragnehmer sowie im sonstigen Gesch�ftsverlauf notwendige werdende Mitteilungen werden dem Auftraggeber unter anderem an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Auftraggeber dem Anbieter mitgeteilt hat.

Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verf�gbarkeit auf dieser E-Mail-Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Auftraggeber derartige Nachrichten tats�chlich abruft. �nderungen der E-Mail-Adresse m�ssen dem Anbieter sofort mitgeteilt werden.

7.9 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, f�r die vom Anbieter im Rahmen eines Vertrages zu erbringenden Dienste, den erforderlichen Speicherplatz auf einem Server im Internet bereitzustellen. Ferner verpflichtet der Auftraggeber sich, f�r alle im vertraglichen Rahmen vereinbarten Domains f�r eine m�glichst fehler- und unterbrechungsfreie Verbindung im Internet zu sorgen.

8] DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

8.1 Der Anbieter weist gem�� � 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten gespeichert, bearbeitet und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erf�llungsgehilfen und Dienstleister, im zur Vertragsdurchf�hrung notwendigen Umfang, weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Auftraggeber einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

8.2 Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die M�glichkeit besteht, �bermittelte Daten abzuh�ren. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf, wenn Daten per Email versendet werden. Der Anbieter haftet nicht f�r Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders �bermittelten Informationen. Der Auftraggeber nimmt dieses Risiko in Kauf.

9] LEISTUNGSUMFANG, GEW�HRLEISTUNG UND HAFTUNG DES AUFTRAGGEBERS

9.1 Alle SEO- und SEA/SEM-Dienstleistungen werden vom Anbieter nach bestem Wissen durchgef�hrt.

9.2 Der Anbieter garantiert nicht, dass die erstellten bzw. optimierten Webseiten und online-Werbekampagnen zu irgendeinem Zeitpunkt eine bestimmte Position auf den Suchmaschinen-Ergebnisseiten f�r bestimmte Suchbegriffe oder Suchbegriffkombinationen erreichen. Ausgenommen sind die Vereinbarungen im Rahmen einer SEA/SEM-Werbekampagne mit Garantie f�r eine bestimmte Anzeigenposition.

9.3 Der Anbieter garantiert nicht, dass erstellte bzw. optimierte Webseiten oder online-Werbekampagnen von den Suchmaschinen registriert bzw. in deren Datenbank aufgenommen werden. Der Anbieter weist ausdr�cklich darauf hin, dass es m�glich ist, dass erstellte bzw. optimierte Webseiten und online-Werbekampagnen von Suchmaschinen nicht akzeptiert werden. Alle vom Anbieter verwendeten SEO- und SEA/SEM-Techniken sind so ausgelegt, dies nach M�glichkeit zu verhindern. Der Mechanismus f�r die Bewertung von Webseiten im Internet durch Suchmaschinen und die Richtlinien f�r online-Werbekampagnen �ndern sich jedoch laufend, so dass optimierte Seiten als bewusste Manipulation der Suchmaschinen gewertet und neu eingerichtete bzw. optimierte online-Werbekampagnen abgelehnt werden k�nnen. Der Anbieter passt SEO und SEA/SEM Techniken daher laufend den Gegebenheiten an.

9.4 Seitens des Auftraggebers besteht kein Anspruch auf eine kostenfreie, erneute Optimierung.

9.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich dem Anbieter eine M�glichkeit zu schaffen, die Webseiten auf dem Webserver des Auftraggebers f�r eine Optimierung zu ver�ndern bzw. ein vorhandenes Online-Werbekampagnenkonto zu optimieren. Erforderliche Zugangsdaten werden dem Anbieter zur Verf�gung gestellt oder der Auftraggeber pflegt erstellte �nderungen selbst ein.

9.6 Der Anbieter darf f�r die Optimierung frei w�hlbare Begriffe, Worte bzw. Wortkombinationen verwenden, die in einem mittel- oder unmittelbarem Zusammenhang mit den Gesch�ftszweigen, Produkten, Waren und Dienstleistungen des Auftraggebers stehen. Die Liste dieser analysierten Suchbegriffe wird dem Auftraggeber vor Optimierungsbeginn mitgeteilt.

9.7 Die Anmeldung und Eintragung von Webseiten des Auftraggebers bei einer vom Anbieter festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen f�hrt der Anbieter im Auftrag des Auftraggebers durch. Diese Leistung erbringt der Anbieter nach besten M�glichkeiten, jedoch ohne Gew�hr f�r die tats�chliche Aufnahme der Webseiten des Auftraggebers in die betroffenen Suchmaschinen. Die Zahlung der Verg�tung bleibt davon unber�hrt.

9.8 �ber eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheiden naturgem�� alleinig die jeweiligen Suchmaschinenbetreiber.

9.9 Der Anbieter wird die Anmeldung in einem erforderlichen Umfang vornehmen, um die dem Auftraggeber zugesicherten Dienste erf�llen zu k�nnen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass von ihm f�r die Anmeldung angegebene Daten im Internet �bertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zug�nglich sind. Der Auftraggeber haftet f�r eventuelle Verst��e dieser Daten gegen Rechte Dritter.

9.10 Der Anbieter kann im Rahmen von Dienstleistungen neue externe Links auf die Homepage des Auftraggebers, sei es in Suchmaschinen oder auf anderen Webservern im Internet, erzeugen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Darstellungsweise dieser Links noch auf Bestand dieser Links nach Beendigung eines Vertrages mit dem Anbieter. Der Auftraggeber haftet f�r eventuelle Verst��e dieser Links gegen Rechte Dritter.

10] HAFTUNG UND GEW�HRLEISTUNG

10.1 Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit gr��tm�glicher Sorgfalt auszuf�hren, insbesondere auch ihm �berlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgf�ltig zu behandeln.

10.2 Die Agentur haftet f�r entstandene Sch�den nur bei Vorsatz und grober Fahrl�ssigkeit. Ein �ber den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

10.3 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

10.4 Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erf�llungsgehilfen der Agentur. Die Agentur haftet nur f�r eigenes Verschulden und nur f�r Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit.

10.5 Sofern die Agentur selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit s�mtliche ihr zustehenden Gew�hrleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Anspr�che aus fehlerhafter, versp�teter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Agentur zu- n�chst zu versuchen, die abgetretenen Anspr�che durchzusetzen.

10.6 Mit der Genehmigung von Entw�rfen, Reinausf�hrungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber �bernimmt dieser die Verantwortung f�r die Richtigkeit von Text und Bild.

10.7 F�r die vom Auftraggeber freigegebenen Entw�rfe, Texte, Reinausf�hrungen und Reinzeichnungen entf�llt jede Haftung der Agentur.

10.8 F�r die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zul�ssigkeit und Eintragungsf�higkeit der Arbeiten sowie f�r die Neuheit des Produktes haftet die Agentur nicht. Aussagen z. B. auch aus beauftragten Analysen sind nicht rechtsverbindliche Empfehlungen. Solche Ausk�nfte k�nnen nur von einem Marken- und Patentanwalt oder einem Registergericht get�tigt werden.

10.9 Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Anspr�chen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, f�r das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung tr�gt. Er tr�gt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

10.10 Der Anbieter �bernimmt keine Haftung f�r Sch�den oder Folgesch�den, die direkt oder indirekt durch die Dienstleistungen entstehen. Haftung und Schadenersatzanspr�che sind auf die H�he des Auftragswertes, max. jedoch 250,00 EUR, beschr�nkt.

10.11 Der Auftragnehmer stellt den Anbieter sowohl von s�mtlichen Anspr�chen Dritter hinsichtlich der �berlassenen Daten frei, als auch von jeglicher Haftung f�r den Inhalt der Webseiten, Artikel, online-Werbeanzeigen und Eintr�ge, die im Zuge der Dienstleistungen durch den Anbieter f�r den Auftraggeber erstellt, ver�ndert, publiziert oder vermarktet werden.

10.12 Der Anbieter haftet nur f�r Sch�den, die vom Anbieter, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erf�llungsgehilfen grob fahrl�ssig oder vors�tzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschr�nkung betrifft vertragliche wie auch au�ervertragliche Anspr�che.

10.13 Unber�hrt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11] SONDERREGELUNG F�R WIEDERVERK�UFER
(WHITE LABEL)

11.1 Der Anbieter ist bereit, auf Grundlage dieser ABG Dienstleistungen anzubieten, die nicht dem Auftraggeber selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Auftraggeberkunden) zustehen. Der Auftraggeber bleibt in diesen F�llen alleiniger Vertragspartner des Anbieters.

11.2 Der Auftraggeber hat seine Auftraggeberkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen dieser AGB sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag die Mitwirkung seiner Auftraggeberkunden erforderlich ist.

11.3 Der Auftraggeber ersetzt dem Anbieter alle Sch�den und stellt den Anbieter von allen Anspr�chen und sonstigen Beeintr�chtigungen frei, die daraus entstehen k�nnen, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Auftraggeberkunde die Mitwirkungspflichten nicht erf�llt.

12] EIGENTUMSVORBEHALT

12.1 An Entw�rfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einger�umt, nicht jedoch Eigentumsrechte �bertragen. Diese sind vom Gesetz her unver�u�erlich.

12.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbesch�digt zur�ckzugeben, falls nicht ausdr�cklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Besch�digung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehen- den Schadens bleibt unber�hrt.

12.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und f�r Rechnung des Auftraggebers.

12.4 Die Agentur ist nicht verpflichtet, Skizzen oder Dateien und Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. W�nscht der Auftraggeber die Herausgabe von Handzeichnungen oder Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg�ten. Hat die Agentur dem Auftraggeber Computerdateien zur Verf�gung gestellt, d�rfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur ge�ndert und auftragsbezogen nur f�r das veranschlagte Projekt verwendet werden. Diese Daten und deren Kopien sind nach Projektende auf den Computern und Datentr�gern des Auftraggebers umgehend zu l�schen.

13] GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

13.1 Im Rahmen des �bernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der k�nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. W�nscht der Auftraggeber w�hrend oder nach der Produktion �nderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur beh�lt den Verg�tungsanspruch f�r bereits begonnene Arbeiten.

13.2 Verz�gert sich die Durchf�hrung des Auftrags aus Gr�nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erh�hung der Verg�tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit kann sie auch Schadenersatzanspr�che geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unber�hrt.

13.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur �bergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ersatzanspr�chen Dritter frei.

14] KORREKTUR, PRODUKTIONS�BERWACHUNG UND BELEGMUSTER

14.1 Vor Ausf�hrung der Vervielf�ltigung sind der Agentur Freigabe- und Korrekturmuster vorzulegen.

14.2 Die Produktions�berwachung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei �bernahme der Produktions�berwachung ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet f�r Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur f�r Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit.

14.3 Von allen vervielf�ltigten Arbeiten �berl�sst der Auftraggeber der Agentur 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

15] SOFTWARE

Geh�ren Software-Programme oder Scripte zum Lieferumfang, wird dem K�ufer ein einfaches, unbeschr�nktes Nutzungsrecht einger�umt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung �berlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und kann mehrfach berechnet werden. Bei Versto� gegen diese Nutzungsrechte haftet der K�ufer in voller H�he f�r den daraus entstehenden Schaden.

16] SONSTIGES

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erf�llungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen und diese jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern f�r den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.

16.2 Vertrags�nderungen, Erg�nzungen und Nebenabreden bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit immer der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch f�r den Verzicht auf diese Formerfordernis.

16.3 Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zun�chst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

17] ANWENDBARES RECHT

17.1 F�r die Gew�hrleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollst�ndig sein, so wird der Vertrag in seinem �brigen Inhalt davon nicht ber�hrt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am n�chsten kommt. Gleiches gilt f�r etwaige Vertragsl�cken.

18] ERF�LLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erf�llungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch f�r den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Auftragnehmers im Ausland befindet.

Stand: 01.09.2019

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Giulia Hazel
Business Development